Die Ungarn sind Avantgarde, denn so einen gemeingefährlichen rechtsdrehenden Käse hat bislang kein europäisches Volk seit 1945 zusammengewählt. Einer rechtsnationalen, antisemitischen, ständestaatlich orientierten Partei wie der Fidesz die absolute Mehrheit zu bescheren und gleichzeitig der noch nationalistischeren, noch antisemitischeren, offen rassistischen Pfeilkreuzler-Nachfolgeorganisation Jobbik fast 17 Prozent zu geben, dass muss den Ungarn erst mal jemand nachmachen, da können selbst wir Österreicher kaum mithalten.
Schon ertönen die Stimmen der üblichen Verdächtigen, dass man ein “demokratisches Wahlergebnis” gefälligst zu akzeptieren habe. FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer, dessen Partei mit der Jobbik paktiert, hat gleich mal in einer Aussendung die Propagandalinie vorgegeben: “Fidesz und Jobbik sind demokratisch legitimiert, und zwar von einer stattlichen Anzahl von ungarischen Wählern. Die Ungarn haben gestern den Patriotismus, das Nationalbewusstsein und die Erhaltung der eigenen Kultur gewählt und damit dem linken Zeitgeist eine schallende Ohrfeige gegeben. Aber das darf kein Grund sein, um gegen Ungarn eine Diffamierungskampagne zu starten“.
Keine Panik, Herr Mölzer, das Wahlergebnis wird schon anerkannt werden, doch das bedeutet nicht, dass man es gutzuheißen hat. Es bedeutet auch nicht, selbst wenn sie sich das wünschen mögen, dass man eine quasi Neonazipartei wie die Jobbik in Hinkunft als normalen Teil des demokratischen Spektrums wahrnehmen wird. Noch bedeutet es, dass man mit den neuen Machthabern Ungarns freundschaftliche Beziehungen pflegen oder Geschäfte machen muss. Aber einem wie ihnen, Mölzer, zu erklären versuchen, dass Demokratie mehr ist als bloß der Wille der Mehrheit, ist wohl fruchtlos. Weinen sie also bitte nicht, wenn sie feststellen werden müssen, dass Ungarn sehr schnell sehr alleine dastehen wird, sollte die Fidesz versuchen, eine minderheitenfeindliche “großungarische” Politik zu machen. Im Übrigen halte ich ihre FPÖ für eine Hochverräterpartei, denn die Jobbik, die sie, Mölzer, in ihrer Aussendung so leidenschaftlich verteidigen und mit deren Vertretern sich die FPÖ gerne mal trifft, würde gerne das Burgenland von Österreich abtrennen und in ihr “Großungarn” einverleiben.
Europa sollte Ungarn nun mit größter Sorgfalt beobachten, denn es ist nicht so, als hätte einfach eine normale Rechtspartei die absolute Mehrheit errungen. Viktor Orbán, der Fidesz-Chef und künftige Ministerpräsident, hat nämlich recht eigenwillige Vorstellungen von Politik und Demokratie. So findet er etwa die ständestaatliche und nazistische Idee der Volksgemeinschaft ansprechend: “statt ein duales Kraftfeld, das durch dauernde Wertedebatten die Gesellschaft teilende, kleinliche Folgen generiert, kommt eine dauerhafte, große Regierungspartei zustande. Ein zentrales Kraftfeld, das fähig ist, sich der nationalen Sache anzunehmen – die nicht in ständigen Streit verfallen ist, sondern sich durch seine eigene Natürlichkeit vertritt.” Das ist eine antimoderne, autoritäre Auffassung von Politik, die nichts mit Pluralismus und Ideenwettbewerb gemein hat, sondern auf ein völkisches Geimwesen nach dem Muster des rassistischen Faschismus abzielt. Die Rhetorik ist verräterisch, denn “dauernder Streit” ist genau das Wesen einer lebendigen Demokratie, die von Orbán herbeifantasierte große Einigkeit, die “dauerhafte große Regierungspartei” ist das genaue Gegenteil davon, sie ist die Friedhofsruhe der Diktatur, in der dissidente Stimmen zum Schweigen gebracht werden und die “Führer” sich anmaßen, für das ganze Volk zu handeln. Zur Herstellung eines solchen volksgemeinschaftlichen Konsenses braucht man freilich nicht nur ein völkisch definiertes “Wir”, sondern auch Gruppen, die man ausgrenzen kann, die nicht zur großen, harmonischen Familie dazugehören dürfen, und Fidesz und Jobbik haben da durchaus einige potenzielle Opfer im Visier: Zigeuner, “Kommunisten” und vor allem Juden.
Der Antisemitismus ist in der Fidesz in einem beängstigenden Ausmaß vorhanden, was es umso befremdlicher macht, dass der österreichische Vizekanzler und Chef der Volkspartei (ÖVP) , Josef Pröll, Orbán nach Kräften unterstützt, ihm “zum fulminanten Wahlsieg herzlich gratuliert” und davon schwadroniert, dass sich in Ungarn nun “bürgerliche Verlässlichkeit” durchgesetzt habe. Pröll scheint ein sehr eigenwilliges Verständnis von “Bürgerlichkeit” zu haben, für ihn ist offenbar alles, was gerade noch nicht offen neonazistisch auftritt, “bürgerlich”. Wer sich näher mit der Fidesz befasst, wird jedoch rasch merken, dass diese Partei der westlich-demokratischen Definition von “bürgerlich” in etwa so entspricht wie der Pitbull einem Schoßhündchen. Man sollte, das sei nebenbei erwähnt, Herrn Pröll, der sich auch als oberster Interessensvertreter der österreichischen Landwirte versteht, an folgendes Zitat seines heiß geliebten “bürgerlichen” ungarischen Kumpels erinnern: “Dieser österreichischen Wirtschaft, die hier läuft, muss ein Ende gesetzt werden. Jeder österreichische Bauer, der in Ungarn Grundstücke gekauft hat, sollte sich freuen, wenn er das heil übersteht”.
Schon während Orbáns erster Amtszeit als Regierungschef öffnete er ganz bewusst die Schleusen für eine Flut teils codierter, teils offen antisemitischer und extrem nationalistischer Töne in der Politik und in den Medien. Im Haus- und Hofblatt der Fidesz, der Zeitung “Ungarische Nation”, wurden politische Gegner als “Interkosmopoliten”, “Europäer”, “Schein-Ungarn” und “Bolschewiken” tituliert. Journalisten und Intellektuelle, die sich nicht in das Korsett des neuen Ungarochauvinismus pressen lassen wollten, wurden als “seelisch fremd”, “frech”, “schmutzig” und “internationalistisch” bezeichnet. Gleichzeitig wurde das “Ungarntum” völkisch redefiniert bis hin zur grotesk anmutenden Behauptung, die “Magyaren” unterschieden sich genetisch von allen andern Völkern und seien daher “auserwählt”. Dies hat etwa der Fidesz-nahe Rechtsanwalt László Grespik in einem Artikel für die rechte Wochenzeitung “Ungarischer Demokrat” so beschrieben: “Während die DNS der menschlichen Rasse innerhalb einer gebgebenen Länge zwei bis drei Drehungen ausweist, weist die der ungarischen Rasse neun Drehungen auf, was wiederum mit der Drehzahl des vom Planeten Sirius auf die Erde kommenden Lichts identisch ist. Aus dieser Tatsache resultiert der kosmische Ursprung der ungarischen Intelligenz, der ungarischen Seele und des ungarischen Geistes und darauf geht die Auserwählung des ungarischen Volkes zurück”. Grespik wurde darob nicht etwa für geisteskrank erklärt, sondern mit einem hohen politischen Amt belohnt – er wurde Staatssekretär und Leiter der obersten Stadtverwaltungsbehörde Budapests.
Das klingt nicht wirklich “bürgerlich”, oder? So wenig wie die Aussage des ehemaligen Fidesz-Abgeordneten Oszkár Molnár, wonach “das globale Kapital, das jüdische Kapital, wenn Sie so wollen, die ganze Welt verschlingt, speziell Ungarn”. Außerdem, so der Politiker, würden Roma-Frauen “ihre Kinder schon im Mutterleib verstümmeln, um höhere Sozialleistungen zu bekommen”. So spricht kein echter Bürgerlicher, es sei denn einer nach dem beschränkten Verständnis eines Josef Pröll.
Soviel zur Fidesz. Über die Jobbik mit ihrer paramilitärischen Sturmtruppe “Ungarische Garde” braucht man wohl nicht viel zu sagen. Das sind echte Faschisten und gewaltbereite Spinner. Es wird sich bald zeigen, wohin das Land driften wird. Es ist kaum denkbar, dass Orbán seine Versprechungen, eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen, mit der Korruption aufzuräumen und generell Wohlstand und eitel Wonne einkehren zu lassen, umsetzen können wird. Und genau dies macht die Situation so gefährlich in einem Land, das unter einem nationalen Minderwertigkeitskomplex leidet wie kaum ein zweites und in dem laut Umfragen bis zu 40 Prozent der Bevölkerung militärische Gewalt zur Rückeroberung der nach dem Ersten Weltkrieg verlorenen Gebiete befürworten. Einem Land, in dem die sozial-liberale Regierung der vergangenen Jahre fast ausschließlich durch Skandale und Misswirtschaft von sich reden machte, einem Land, das finanziell mit dem Rücken zur Wand steht und von der Wirtschaftskrise den Hals zugeschnürt bekommt. Sollten Orbáns versprochene Wunder nicht eintreten, hat man jedenfalls schon dafür gesorgt, dass die Sündenböcke bereitstehen. Ungarns Juden, Roma, Liberale und Linke dürfen sich auf ganz üble Zeiten einstellen.
Quelle: http://lindwurm.wordpress.com/
